Verfahrensangaben

Stadt Bad Münstereifel - Vergabe von Objektplanungsleistungen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eicherscheid (LPH 1 bis 4)

Die Stadt Bad Münstereifel beabsichtigt Objektplanungsleistungen der Leistungsphase 1 bis 4 im Sinne von § 34 Abs. 3 HOAI für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Eicherscheid zu vergeben. Zudem soll zum jetzigen Zeitpunkt schon eine mögliche Erweiterung, sowie eine Reservefläche zur Errichtung von einem Katastrophenschutzgebäudes berücksichtigt werden.

Für das Feuerwehrhaus ist eine Fahrzeughalle, sowie ein Sanitär- und Sozialbereich vorgesehen. Das zu beplanende Grundstück befindet sich in der Ahrweilerstraße L165 in 53902 Bad Münstereifel-Eicherscheid. Die Fläche des Grundstücks beträgt etwa 4079 m² und grenzt an das Wohngebiet Eicherscheid. Nördlich und östlich entlang des Grundstücks liegt unmittelbar ein Wirtschaftsweg. Zur Realisierbarkeit des Vorhabens wurde 2023 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die den Vergabeunterlagen beigefügt wird. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 102 Feuerwehrgerätehaus Eicherscheid. Alle Planunterlagen sind unter https://www.bad-muenstereifel.de/rathaus-service/rathaus-buergerinformationen/bauen-planen/bauleitplanung-interaktive-karte abrufbar.

Das bestehende Feuerwehrhaus wurde durch das Hochwasser im Juli 2021 zerstört. Die derzeitige Übergangslösung entspricht nicht den technischen Anforderungen. Das zu beplanende Grundstück liegt außerhalb des Überflutungsgebietes.

Gegenstand der Vergabe ist die Objektplanungsleistung Gebäude und Innenräume gemäß Leistungsphasen 1-4 der HOAI mit allen Teilleistungen sowie den Besonderen Leistungen in LPH 1
- Bedarfsplanung
- Bedarfsermittlung
- Aufstellen eines Funktionsprogramms
- Aufstellen eines Raumprogramms.

Die Bearbeitung der Planung soll unmittelbar nach Beauftragung beginnen. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung sind innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird der AG die weiteren Fachplanungsleistungen gesondert vergeben. Durch die Vergabe der Fachplanungsleistungen, insbesondere der Tragwerksplanung ist mit einer Unterbrechung nach Abschluss der Stufe 1 (LPH 1 bis 4) bis zum Abruf der Stufe 2 (LPH 5 ff.) zu rechnen. Das ist kalkulatorisch im Angebot bereits zu berücksichtigen, ein Mehrvergütungsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.

Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Leistungen der LPH 5 bis 8 jeweils gesondert abzurufen. Ein Mehrvergütungsanspruch entsteht durch die stufenweise Beauftragung nicht.

Ausführungszeit:
Mit der Leistungsausführung ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung zu beginnen und die Leistungen der ersten Stufe innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen haben.

Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden und
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

I. Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bestenauslese):

1. Geplante Zahl der Wettbewerbsteilnehmer: min./max. 3

2. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.

II. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

In Bezug auf die zu erbringenden Planungsleistungen: Natürliche Personen sind zur Leistungserbringung zugelassen, sofern diese berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Architekt" bzw. "Ingenieur" zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (vgl. § 75 Abs. 1 VgV). Juristische Personen sind zur Leistungserbringung zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen mit der vorgenannten Berufsqualifikation benennen (vgl. § 75 Abs. 3 VgV).

Ist in dem jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Architekt bzw. Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates bzw. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet ist. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied benannt und entsprechend den vorgenannten Voraussetzungen teilnahmeberechtigt sein.

Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV.

Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, mit dem Angebot die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen) akzeptieren müssen.