Im Rahmen des Ausbaus von OGS-Plätzen oder aufgrund von Verschleiß werden durch die Stadt Düren Möbel für die Ausstattung von offenen Ganztagsschulen benötigt. Gegenstand dieser Ausschreibung ist daher der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Mobiliar zur Ausstattung der offenen Ganztagsschulen für die Stadt Düren. Die Möbel sind vom Auftragnehmer nach Abruf an die 19 OGS Standorte im Dürener Stadtgebiet auszuliefern.

Im Schuljahr 2023/2024 besuchten insgesamt 3588 Kinder die Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Düren. Demgegenüber gab es 1383 OGS-Plätze. Das Entspricht einer Quote von 39 %. Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle ab diesem Schuljahr eingeschulten Kinder einen Anspruch auf einen OGS-Platz. Die Schulentwicklungsplanung hat einen leichten An-stieg der Schüler/innen bis dahin ergeben.
Als Ziel für den OGS-Ausbau hat die Stadt Düren sich eine Quote von 80 % gesetzt. Es müssen somit noch Rund 1800 neue OGS-Plätze geschaffen werden. In Anbetracht des relativ kurzen Zeitraums kommen Neubaumaßnahmen nicht in Betracht. Es müssen Klassenzimmer an den Stadtorten so ausgestattet werden, dass diese am Nachmittag durch die OGS genutzt werden können.

Eine vorhersage des genauen Bedarfs an den einzelnen in der Leistungsbeschreibung und im Preisblatt aufgeführten Positionen ist nicht möglich. Dies liegt daran, dass es sich bei jedem auszustattenden Klassenzimmer um einen Einzelfall handelt. Zudem sind wir auf die jeweiligen Träger angewiesen, die auch zusätzliches Personal benötigen.

Eine jährliche Mindestabnahme in Höhe von 50.000,00 EUR (netto) wird gewährleistet. Somit ergibt sich die Gesamtlaufzeit betrachtet eine Mindestabnahme von 500.000,00 EUR (netto).

Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung, spätestens zum 01.12.2024. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre (bis zum 30.11.2026), zuzüglich einmaliger Option auf Verlängerung des Vertrags um ein weiteres Jahr, sodass die maximale Laufzeit drei Jahre (bis zum 30.11.2027) beträgt.
Eine Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit ist jedoch möglich. Sofern bis zum Zeitpunkt von 3 Monaten vor der jeweiligen Beendigung der Vertragslaufzeit keine Kündigung des Vertrages seitens der Stadt Düren oder dem Auftragnehmer erfolgt ist, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.

Für alle angebotenen Produkte gilt eine Mängelhaftung von drei Jahren.

Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen.

Die genauen Eigenschaften des zu liefernden Mobiliars können der Leistungsbeschreibung und dem Preisblatt (s. Vergabeunterlagen) entnommen werden.

Die Abwicklung der Beschaffungsmaßnahmen läuft größtenteils über die Schulen.

Hierunter fallen folgende Schritte:
- Beratung der Schulen bei der Ausstattung der Räumlichkeiten
- Erstellung von Angeboten (zur Abrufung)
- Koordinierung von Lieferterminen

Folgende Schritte laufen über das Schulverwaltungs- und Sportamt:
- Endgültige Abrufung (Beauftragung)
- Begleichung der Rechnungen

Einsatz von Subunternehmern
Sämtliche hier und im Rahmenvertrag niedergelegten Pflichten treffen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer, kooperierende Unternehmen, eingesetzte Drittunternehmen etc.) gleichermaßen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die für die Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen über den Rahmenvertrag und diese Leistungsbeschreibung informiert sind.
a) Der Auftragnehmer darf ausschließlich die der Auftraggeberin vor Auftragserteilung benannten Subunternehmer beauftragen. Jede Beauftragung eines weiteren Subunternehmers bedarf im Einzelfall der Genehmigung der Auftraggeberin.
b) Ein Subunternehmer hat die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten in gleicher Weise zu beachten wie der Auftragnehmer. Die Abrechnung der Leistungen des Subunternehmers erfolgt im Innenverhältnis Auftragnehmer/Subunternehmer. Die Auftraggeberin zahlt für Leistungen aus diesem Vertrag ausschließlich an den Auftragnehmer.
Lieferung und Service
Die Lieferung erfolgt fracht- und verpackungsfrei vollständig montiert frei Verwendungsstelle. Die Lieferanten und Monteure müssen deutschsprachig sein. Die Lieferadressen liegen im Dürener Stadtgebiet. Lieferungen müssen regelmäßig von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr und am Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr erfolgen. Die Anlieferungszeiten sind mit der auftraggebenden Stelle stets rechtzeitig abzustimmen.
Von den Bietern wird ein gut funktionierender, deutschsprachiger Service- und Reparatur-dienst erwartet. Reparaturen müssen zeitnah ab Auftragseingang abgewickelt sein. Der Auftragnehmer muss innerhalb der Geschäftszeiten Mo.-Fr. zwischen 8.00 und 15.00 Uhr erreich-bar sein.

Die beauftragten Möbel sind vom Auftragnehmer an Grundschulen im Dürener Stadtgebiet auszuliefern. Eine Liste mit den Adressen ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

Eignung des Bieters

Es werden gem. § 122 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nur Bieter berücksichtigt, welche die für die zu vergebende Leistung erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit besitzen und diese nachgewiesen haben.
Nach § 122 Abs.1,2 GWB i.V.m. § 42 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) werden von den Bietern mit Abgabe des Angebot zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit folgende Unterlagen (ggfls. ausgefüllt/unterschrieben) gefordert:

wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

- Bestätigung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit mit mindestens nachfolgenden Deckungssummen in den jeweiligen Kategorien:

o Vermögensschäden: 1.000.000,- Euro je Schadensereignis
o Personen- und Sachschäden: 3.000.000,- Euro je Schadensereignis

Der Nachweis ist in Form einer Eigenerklärung zu erbringen (Anlage "Eigenerklärung Versicherung"). Änderungen sind der Auftraggeberin unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Versicherungen der Auftraggeberin nachzuweisen.

technische und berufliche Leistungsfähigkeit

- Zertifiziertes Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig
- Zertifiziertes Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig
- Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gemäß beigefügtem Vordruck oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
Diese beinhaltet Angaben zu folgenden Punkten:
o Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
o Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften
o Eintragungen im Berufsregister
o Eintragungen im Handelsregister
o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)
- Referenzen werden im Rahmen der Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen abgefragt. Als vergleichbare Referenzen werden solche angesehen, die nachweisen, dass der Koordinator ein Projekt mit folgenden Parametern durchgeführt hat:
o Austausch von mind. 1.000 Büroarbeitsplätzen im laufenden Betrieb
o Austausch muss an mindestens 2 verschiedenen Standorten erfolgt sein
Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz vorzulegen. Diese ist in der Eigenerklärung als solche zu kennzeichnen.
- Sofern vom Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht wird, kann die Auftraggeberin vor Auftragserteilung die Einreichung der geforderten Eignungsnachweise verlangen.

Hinweis:
Zertifizierungen, Bescheinigungen etc. mit Ausnahme von Eigenerklärungen können in Kopie vorgelegt werden

Die Stadt Düren weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

- Es sind mind. zwei Referenzen vorzuweisen, dass Beschaffungen in Höhe von mind. 100.000,00 EUR netto im Jahr im Rahmen eines Rahmenvertrags durchgeführt wurden.
- Betriebshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mind. 1.000.000 Euro je Schadensereignis ist erforderlich
- Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Deckungssumme von mind. 3.000.000 EUR je Schadensereignis ist erforderlich