Die Stadt Bad Münstereifel hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli
2021 massive Schäden an der städtischen Infrastruktur erlitten. Durch die intensive Beregnung
der Böden trat bei diesen eine Sättigung ein, was dazu führte, dass das Niederschlagswasser in
den engen Tälern kleinerer Gewässer kanalisiert wurde und dort starke Hochwasserabflüsse
verursachte.
Die Kläranlage befindet sich in Bad Münstereifel, in der Nähe des Ortsteiles Wald. Neben der
Kläranlage fließt der Effelsberger Bach. Dieses Gewässer ist starken Abflussschwankungen
unterworfen und fällt im Sommer teils trocken.
Zum Starkregenereignis trat der Effelsberger Bach über die Ufer und das Gelände der Kläranlage
Wald wurde mit ca. 1 m Höhe überflutet. Durch den Druck der abfließenden Welle wurden Hoch?bauten beschädigt, Becken freigespült, Anbauteile unterspült, Wegebefestigungen fortgespült
und Gründungen bzw. Fundamente teils freigelegt. Weiterhin wurden maschinen- und
elektrotechnische Ausstattungen vom Wasser geschädigt. Durch vom Betreiber eingeleitete
Sofortmaßnahmen konnte der Betrieb bis heute aufrechterhalten werden.
Im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung beabsichtigt die Stadt Bad Münstereifel, als
Vorhabensträger, die oben genannte geschädigte Anlage zu reaktivieren. Der Wiederaufbau der
Kläranlage Wald wird unter der Maßnahmennummer M89 - Reaktivierung der Kläranlage Wald
geführt.

Das Gelände der Kläranlage wurde durch den Hochwasserabfluss stark in Mitleidenschaft
gezogen. Neben der Überflutung von Technischer Ausrüstung sind auch Bauwerke auf dem
Gelände frei- oder teils unterspült worden.
Die Schädigungen sind so stark, dass ein dauerhafter Erhalt des Bestandes auch unter dem
Aspekt eines zukünftigen Hochwasserschutzes nicht möglich sein wird.
Aus diesem Grund wird ein Neubau der Anlage nach dem Stand der Technik angestrebt.
Der Neubau soll am aktuellen Standort errichtet werden, wobei das Anlagenlayout angepasst und
die Anlage vor künftigen Hochwasserabflüssen geschützt werden soll.

Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch
das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte
Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur
sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe
im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen vom 10.
September 2021).

Die Vergabekammer leitet
gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Nach §
160 Abs. 3 GWB gilt: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz
1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Ergänzend zu den geforderten Nachweisen - Unterpunkt 5.1:

Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber
zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind.
Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine
Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter
selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die
Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Bietergemeinschaften:
Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (§ 43VgV) einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.

Präqualifikation:
Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes: Unternehmen,
die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis
Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebots durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom
Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in
der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung:
Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden.

Eignungsleihe: Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen:
- Eignungsleiheerklärung
Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist mit dem Angebot z.B. beizubringen:

- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe.

Weiter: Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in
Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und
ob Ausschlussgründe vorliegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im
Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung
entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften.
Achtung: Nimmt der Bieter eine Eignungsleihe zur technischen Leistungsfähigkeit (bspw. Referenzen) vor, so muss er das eignungsverleihende Unternehmen auch als einfachen Nachunternehmer einsetzen.

Nachweisform allgemein:
Zur Abgabe der Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden.
Sofern vom Bieter/ der Bietergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige Deckblatt dem Angebot beizufügen. Sofern Musterformulare nicht von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die nachfolgenden Eignungskriterien und Ausschreibungsbedingungen.

Die Interessensbestätigungen,
Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche
Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Der
öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern,
fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen
oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung
von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht
verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach
Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von
diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist
vorzulegen.